Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 01. März 2009)
des Onlineshop Stark Express für Verträge mit Unternehmenskunden

(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr)

1. Geltungsbereich

1.1

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen uns (Onlineshop Stark-Express, Betreiberin Stark Brillant GmbH, Im Altgefäll 9, 75181 Pforzheim) und Ihnen als unserem Kunden (im Folgenden auch mit "Kunde" bezeichnet). Unsere AGBs gelten ausschließlich für Rechtsgeschäfte zwischen uns und Unternehmen/gewerblichen Kunden. Eine Bestellung von Kunden mit Sitz im Ausland ist nur möglich, sofern eine Lieferadresse in Deutschland angegeben wird.

1.2

Wir erbringen unsere Dienste, Leistungen und Lieferungen über das Internet auf der Grundlage dieser AGBs in ihrer jeweils gültigen Fassung.

2. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist jeweils das von Ihnen bestellte bzw. nach Ihren speziellen Wünschen konfigurierte Produkt mit den Merkmalen und Maßen unserer Produktbeschreibung. Abbildungen auf unserer Website dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Irrtümer bleiben vorbehalten.

3. Angebote / Produktpräsentation / Zustandekommen des Vertrages

3.1

Unsere Angebote / Produktpräsentationen sind stets freibleibend und unverbindlich.

3.2

Bei Bestellung in unserem Online-Shop erklären Sie als Kunde mit dem Anklicken der Schaltfläche "Bestellen" uns gegenüber verbindlich, diese AGBs als Vertragsbestandteil zu akzeptieren und den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit expliziter Bestellungsannahme/Auftragsbestätigung per E-Mail zustande - nicht durch die automatisch versandte Bestellungseingangsbestätigung. Wählen Sie im Rahmen des Bestellvorgangs die Zahlungsart "Überweisung", führen wir nach Eingang der Bestellung bei uns zunächst eine Bonitätsprüfung vor einer etwaigen Bestellungsannahme durch. An Ihre Bestellungen sind Sie zwei Wochen gebunden.

4. Informationspflichten des Kunden

4.1

Sie haben bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder geben Sie uns von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen, werden Ihnen weiterberechnet.

4.2

Als unser Vertragspartner haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen angegebene E-Mail-Account erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des Accounts ein Empfang von E-Mails ausgeschlossen ist.

5. Schutzrechte Dritter / Pflichten des Kunden

5.1	Sie sichern uns als Kunde zu, dass Sie Inhaber der erforderlichen Nutzungsrechte an den Fotografien oder Druck- bzw. Bildvorlagen (im Folgenden mit "Druckvorlagen" bezeichnet) sind, die Sie für die individuell konfigurierbaren Prospekte, Magazine und Poster verwendet und auf Druckvorlagen abgebildete Personen mit der beabsichtigten Verwendung einverstanden sind und damit keine Verletzung des Rechtes am eigenen Bild besteht.
5.2	Auf unser erstes Anfordern haben Sie uns von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen uns wegen fremder Nutzungsrechte oder wegen etwaiger Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte geltend gemacht werden. Sie haben uns für den hieraus entstehenden Schaden zu haften.
5.3	Bei dringendem Verdacht des Rechts- bzw. Gesetzesverstoßes durch Druckvorlagen, die uns von Ihnen für ein zu druckendes Produkt überlassen wurden, steht uns ein vertragliches Rücktrittsrecht zu. Stattdessen können wir uns das Recht vorbehalten, Fotografien bzw. Bildvorlagen entgegen Ihren Angaben bis zur Klärung der Rechtslage nicht abzudrucken, wenn sie Darstellungen von Personen oder Ereignissen enthalten, mit denen das Risiko eines Verstoßes gegen Strafrechtsnormen, Verletzung fremder Schutzrechte oder einer Persönlichkeitsverletzung verbunden ist.

 
6. Auftragsausführung

6.1	Mit der Auftragsausführung beginnen wir bei der von Ihnen gewählten Zahlungsart "Vorauskasse" mit erfolgter Gutschrift des Rechnngsbetrages, bei der gewählten Zahlungsart "Rechnung" mit Bestellungsbestätigung/Auftragsannahme nach positiver Bonitätsprüfung.
6.2	Wir führen die Aufträge auf der Grundlage der von Ihnen hochgeladenen Druckdaten der Druckvorlagen aus. Die Daten sind uns in den angegeben Dateiformaten zur Verfügung zu stellen. Als Auftraggeber sind Sie alleine in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten verantwortlich, auch wenn Datenübertragungsfehler vorliegen, es sei denn diese sind von uns zu vertreten.

7. Lieferbedingungen / Gefahrübergang

7.1	Die Warenauslieferung erfolgt innerhalb von höchstens 10 Tagen ab Bestellungsannahme/Auftragsbestätigung ab Lager an die angegebene Lieferadresse in Deutschland. Eine von Ihnen gewollte Versendung der bestellten Ware erfolgt unversichert und ist in den jeweiligen Produktpreis eingerechnet. Die Leistungsgefahr geht mit Übergabe der Ware an die zur Versendung bestimmte Person über. Eine Transportversicherung wird nur bei ausdrücklichem Verlangen auf Ihre Rechnung abgeschlossen. Die Wahl des Versandweges und -mittels ist uns überlassen. Verzögerungen im Rahmen der Zustellung bei Ihnen liegen alleine im Verantwortungsbereich des Transportunternehmens oder bei Ihnen. Lagerkosten nach Gefahrenübergang haben Sie zu tragen. Bei Lagerung durch uns betragen die Lagerkosten ein Prozent des Rechnungsbetrages, der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufener Woche. Die Geltendmachungen sowie der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
7.2	Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, außer eine Teillieferung ist für den Kunden nicht zumutbar. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden Ihnen nicht in Rechnung gestellt.
7.3	Für den Fall, dass eine Vertragspartei trotz aller ihr zumutbaren Anstrengungen die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Streik, Naturkatastrophen und Stromausfall) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.

8. Preise / Zahlungsbedingungen

8.1	Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website www.stark-express.de aufgeführten Preise. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
8.2	Der aufgeführte Preis wird mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Zahlung der Ware ist abhängig von der im Bestellvorgang gewählten Zahlungsart "Vorauskasse" oder "Rechnung". Bei der Zahlungsart "Vorauskasse" ist der Rechnungsbetrag sofort mit 2% Skonto zur Zahlung fällig. Bei der Zahlungsart "Rechnung" tritt die Fälligkeit des Rechnungsbetrages sofort ohne Abzüge mit Rechnungseingang bei Ihnen ein.
8.3	Die Versandkosten sind in den jeweiligen Produktpreisen enthalten und daher nicht separat ausgewiesen.
8.4	Geraten Sie als Kunde/Kundin mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt im Falle der Nichtzahlung entweder ohne Mahnung 20 Tage nach Eintritt der Fälligkeit oder mit dem Tag nach erfolgter Mahnung ein. Unbeschadet bleibt uns die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und Mahngebühren in Höhe von EUR 5,00 für eine zweite und eine dritte Mahnung EUR 10,00. Bankkosten, die uns durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurückweisung entstehen, können von uns Ihnen als Kunde/Kundin weiterberechnet werden, es sei denn Sie haben die Falschangabe nicht zu vertreten. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller unserer gesicherten Forderungen, des bleibt die Ware in unserem Eigentum. Als Kunde/Kundin sind Sie verpflichtet, die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung pfleglich zu behandeln.

9.2

Gleichzeitig sind Sie berechtigt, die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange Sie sich nicht uns gegenüber in Zahlungsverzug befinden. Sie haben uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Bruttorechnungsbetrages abzutreten, die Ihnen durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzuges sind Sie verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen von Ihnen oder eines durch die Übersicherung von uns beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.

10. Beanstandungen / Mangelbeseitigung

10.1	Als Auftraggeber haben Sie die Vertragsgemäßheit sowie die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Mängel geht mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf Sie über, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen von Ihnen.
10.2	Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich uns anzuzeigen. Bei versteckten (nicht offensichtlichen Mängeln) hat die Anzeige innerhalb einer Woche nach Feststellung zu erfolgen. Anderenfalls ist die Geltendmachung eines Mangelbeseitigungsanspruches hinsichtlich dieser Mängel ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Arglist.
10.3	Bei bestehenden Mängeln haben wir im Rahmen zu erbringender Nacherfüllung die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung können Sie als Kunde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten oder die vereinbarte Vergütung mindern und gegebenenfalls Schadenersatz verlangen. Liegen Rechtsmängel vor, so haben wir Ihnen eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit zu verschaffen. Falls Dritte Sie wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter am Vertragsgegenstand in Anspruch nehmen, die wir gegebenenfalls zu vertreten haben, sind wir von Ihnen unverzüglich zu unterrichten. Wir werden nach unserer Wahl und in Absprache mit Ihnen die Ansprüche abwehren. Solche Ansprüche Dritter dürfen ohne unsere vorherigen Zustimmung nicht anerkannt werden.
10.4	Zulieferungen, wie von Ihnen hochgeladene/übertragene Daten oder sonst durch Dritte überlassene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht von uns. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Vor dem Hochladen haben Sie sicherzustellen, dass die Druckdaten von entsprechenden stets aktuellen Schutzprogrammen gegen Computerviren überprüft und virenfrei sind. Für abweichende Dateiformate können wir eine mangelfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist von uns schriftlich genehmigt worden. Die entsprechende Datensicherung obliegt alleine Ihnen als Kunden. Wir sind gleichwohl berechtigt, eine Kopie der überlassenen Daten anzufertigen.
10.5	Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Ware (Auflage) können nicht beanstandet werden. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichtexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen welche nicht aussortiert werden. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg. auf 15 %.

11. Haftung

11.1	Wir haften gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) - vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 12 - auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend den nachfolgenden Regelungen:  a. im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Fehlen einer übernommenen Garantie und bei Arglist ohne Begrenzung der Höhe;  b. im Falle leichter Fahrlässigkeit sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht). Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den doppelten Betrag des vereinbarten Rechnungsbetrages maximal auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung wegen sonstiger leicht fahrlässig verursachter Schäden und gegenüber Unternehmen bzw. gewerblichen Kunden wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen. Die Regelung in Absatz 2 bleibt unberührt.
11.2	Die Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie, wegen Arglist, für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bzw. nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.3	Es besteht für Sie als Kunde/Kundin die Verpflichtung - soweit möglich - etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich uns schriftlich anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen, so dass wir möglichst frühzeitig informiert sind und eventuell gemeinsam mit dem geschädigten Kunden noch Schadensminderung betreiben können.

12. Verjährung

12.1	Die Verjährungsfrist für Mängelbeseitigungsansprüche beträgt bei Ansprüchen wegen Sach- oder Rechtsmängeln und etwaige Schadensersatzansprüche hieraus ein Jahr ab Lieferung. Besteht der Rechtsmangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen der Vertragsgegenstand herausverlangt werden kann, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
12.2	Bei sonstigen Ansprüchen des Käufers aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB).
12.3	Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

13. Handelsbrauch

Es gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

14. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

14.1	Diese AGBs und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
14.2	Sofern Sie als Kunde/Kundin unseres Internetshops Kaufmann sind, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGBs geschlossen werden, das für unseren Unternehmenssitz in Pforzheim (Deutschland) zuständige Gericht.

 15. Schriftform / Sonstige Regelungen

15.1	Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen.
15.2	Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.